Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Timber Media Verlag GmbH (Stand: Juli 2008)


1. Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Handwerksbetrieben oder Dienstleistern „rund um den Bau“ (nachfolgend Partner genannt) und der Timber Media Verlag GmbH (nachfolgend Timber genannt) für alle von der Timber erbrachten und zu erbringenden Leistungen.
b. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen von Partnern haben grundsätzlich keine Geltung, sofern nichts abweichendes von der Timber schriftlich bestätigt wird.


2. Dienstleistungen der Timber / Nutzungsberechtigung des Partners

a. Die Timber gewährt einem Partner in festgelegten Branchen und Regionen innerhalb des Internetportals verlinkt zu werden.
b. Die Timber ist ferner berechtigt, zur Durchführung der mit einem Partner oder Auftraggeber vereinbarten Leistungen auf ihre Kosten Dritten einen entsprechenden Unterauftrag zu erteilen.


3. Weitere integrierte Inhalte / Haftung

Hat der Partner bereits eine Internetpräsentation und wird diese in das Internetportal in irgendeiner Form integriert, haftet die Timber für diese Inhalte nicht. Diese Inhalte sind lediglich als Auflistung fremder Inhalte zu verstehen, für deren inhaltliche Richtigkeit und Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung die Timber nicht haftet, da diese fremden Inhalte nicht von der Timber erstellt worden und daher als fremde Inhalte im Sinne von § 5, Abs. 2 des Teledienstgesetzes (TDG) anzusehen sind.


4. Vergütung etc.

a. Für die mit Timber vereinbarten Leistungen zahlt ein Partner oder Auftraggeber eine Vergütung nach den Bestimmungen einer gesondert geschlossenen Vereinbarung.
b. Schuldbefreiend können Zahlungen nur direkt an die Timber beziehungsweise auf ein auf ihren Namen lautendes Konto geleistet werden; Gebietsbetreuer der Timber haben ausdrücklich keine Inkassovollmacht. Generell sind Gebietsbetreuer der Timber nicht berechtigt, die Timber in irgendeiner Form zu vertreten und / oder rechtlich zu verpflichten.
c. Die Rechnungslegung darf auch digital erfolgen.
d. Für den Fall eines Zahlungsverzuges kann die Timber von dem Partner pauschal 5,00 € zuzüglich gesetlicher MwSt verlangen.
e. Die Kosten einer Rückbuchung können dem Partner in Rechnung gestellt werden.
f. Für den Fall, daß ein Partner eine Zahlungsverpflichtung gleich welcher Art nicht fristgerecht erfüllt, schuldet er der Timber vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 7,5 % per anno über dem Basiszinssatz der Bundeszentralbank, die jeweils zum Ende eines Kalendermonats nach Zugang einer entsprechenden Rechnung, Zahlungsanforderung oder Einzugsmitteilung fällig und zahlbar sind.
g. Die Timber ist jederzeit berechtigt, Forderungen gegen einen Partner oder Auftraggeber an Dritte ganz oder teilweise abzutreten. Gegenüber dem Partner oder Auftraggeber muß eine entsprechende Abtretung ohne Einhaltung von Fristen formfrei angezeigt werden, wobei dies auch durch den Abtretungsempfänger erfolgen kann.


5. Laufzeit / Vertragsbeendigung / Kündigung / Rechtsfolgen

a. Die vertraglich vereinbarte Laufzeit verlängert sich mit gleichen Kündigungsfrist jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht die Timber oder der Partner die gesonde zu schließende Vereinbarung schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablaufzeitraum kündigt; maßgeblich ist der Zugangstermin der Kündigung.
b. Eine Kündigungsmöglichkeit (fristlos oder zu einem anderen Termin) aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Für die Timber liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Partner mit mindestens zwei Monatsentgelten / raten (netto) in Verzug ist.
c. Ist der Partner mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsentgelten / -raten (netto) im Verzug, kann die Timber die Internetpräsentation des Partners aus dem Internetportal herausnehmen. Aus vorstehenden Handlungen kann der Partner keinerlei Ansprüche gegen die Timber herleiten, deren Rechte auf Erhalt der vereinbarten Vergütung etc. unbeschadet der vorstehenden Handlungen bestehen bleiben.
d. Mit wirksamer Beendigung des Vertrages, kann die Timber die Internetpräsentation des Partners aus dem Internetportal herausnehmen.


6. Eingestellte und zur Verfügung gestellte Inhalte:

Anforderungen / Haftung für einbezogene Inhalte
a. Welche Inhalte in den jeweils vom Partner gewünschten Rubriken (Gewerken beziehungsweise Tätigkeiten) und für welches Gebiet diese in das Internetportal einzustellen sind, entscheidet der Partner unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen.
b. Der Partner ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, keine rechtswidrigen Inhalte in das Internetportal einzustellen beziehungsweise einstellen zu lassen und hierbei auch keine Rechte Dritter (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte etc.) zu verletzen. Der Partner sorgt insbesondere auch dafür, daß Inhalte, die im Wege der Verlinkung in das Internetportal eingestellt werden, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Dritter, gegen das Urheber-, das Wettbewerbs- und das Markenrecht oder sonstige Rechtsnormen verstoßen.
c. Die Timber ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein in das Internetportal oder eine Internetpräsentation eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Verstoßen vom Partner oder Auftraggeber zur Verfügung gestellte und von der Timber in das Internetportal oder eine Internetpräsentation einbezogene Inhalte gegen objektives Recht, gilt folgendes: Der Partner oder Auftraggeber stellt die Timber von allen Ansprüchen Dritter wegen der Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten und eingestellten Inhalte vollumfänglich frei. Er ist verpflichtet, die Timber von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung resultiert, freizuhalten und der Timber alle aus einer Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung entstandenen und entstehenden weitergehenden Schäden zu ersetzen.
d. Die Timber behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in das Internetportal abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung steht der Timber insbesondere auch dann zu, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Partners erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben oder die Bereitstellung der Dienste der Timber durch diese Inhalte nachhaltig gestört wird. Erfolgt eine Löschung, kann


7. Pflichten der Timber und Gewährleistung / „Virtueller Marktplatz“ / Erreichbarkeit

a. Die Timber ist weder Partei noch Vertreter einer Partei aller zwischen einem Partner und einem Auftrageber oder einem anderen Partner gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte, die bei der Nutzung des Internetportals als „virtuellem Marktplatz“ zustande kommen. Die Timber übernimmt daher keinerlei Verantwortung und Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß, eine etwaige Vertragsdurchführung und -abwicklung etc. derartiger Rechtsgeschäfte, die ausschließlich zwischen einem Partner und einem Auftraggeber zustande kommen und abgewickelt werden.
b. Die Timber übernimmt ferner keinerlei Verantwortung und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Auftraggeber übermittelten und abgegebenen Erklärungen, sowie für die Identität, die Integrität und die Bonität etc. eines Auftraggebers.
c. Bei von der Timber weitergeleiteten Ausschreibungen / Anfragen von Auftraggebern und gegebenenfalls Angeboten von Partnern handelt es sich um für die Timber fremde Inhalte im Sinne von § 5, Abs. 2 des Teledienstgesetzes (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese von der Timber weitergeleiteten Anfragen / Ausschreibungen und Angebote liegt bei dem jeweiligen Auftraggeber, der eine Ausschreibung / Anfrage vornimmt, vorlegt, in das Internetportal einstellt oder einstellen läßt beziehungsweise bei dem jeweiligen Partner, der ein Angebot abgibt.
d. Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Unter anderem aus diesem Grund übernimmt die Timber keine Gewährleistung und Haftung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetportals, sowie für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von Auftraggebern im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung abgegebenen Ausschreibungen / Anfragen.


8. Haftung

a. Die Timber ist zum Ersatz von Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann verpflichtet, wenn der Schaden auf Verzug oder von ihr zu vertretende Unmöglichkeit beruht, der Schaden auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht oder die Timber eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Timber beruht.
b. Zudem haftet die Timber, wenn eine zwingende Haftung durch das Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist in dem im Produkthaftungsgesetz vorgesehenen Umfang.
c. Die Timber haftet indes nicht für Schäden wegen Rechtsmängeln, für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht die Haftung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder Mitarbeitern der Timber oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
d. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung die Timber bei Vertragsschluß vernünftigerweise rechnen mußte.
e. Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist jede Haftung der Timber für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
f. Alle Haftungsansprüche gegen die Timber aus einem Vertragsverhältnis zwischen der Timber und einem Partner oder Auftraggeber und solche, die mit einem Vertragsverhältnis in Verbindung stehen, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis des die Haftung begründenden Umstandes und spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses schriftlich geltend zu machen. Entsprechende Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind verwirkt. Bleibt die Geltendmachung erfolglos, so muß ein Anspruch innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch die Timber gerichtlich geltend gemacht werden, anderenfalls ist er ebenfalls verwirkt.


9. Änderungsrecht

Die Timber behält sich das Recht vor, die Zuordnung eines Partners in Rubriken (Gewerken beziehungsweise Tätigkeiten/Stichwortliste) und Gebieten im Internetportal zu ändern und den jeweiligen Partner einer anderen als der ursprünglichen Rubrik beziehungsweise einem anderen als dem ursprünglichen Gebiet zuzuordnen, wenn hierfür ein sachlicher Grund (zum Beispiel eine genauere Spezifizierung der Branchen / Tätigkeiten oder Gebiete, oder die fehlende Qualifizierung/Spezialisierung des Partners etc.) gegeben ist.


10. Rechte am Internetportal etc.

Der Partner verpflichtet sich ferner, ihm von der Timber weitergeleitete oder (auch über das Internetportal) zur Verfügung gestellte oder zugänglich gemachte Ausschreibungen oder Anfragen von Auftraggebern vertraulich zu behandeln und keinem Dritten weiterzugeben. Für den Fall eines jeden Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung, kann die Timber von dem Vertragspartner oder Auftraggeber einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von netto 1.000,00 € zuzüglich der gesetzlichen MwSt verlangen, der unverzüglich nach Zugang einer entsprechenden Rechnung, Zahlungsaufforderung oder Einzugsmitteilung ohne Abzug fällig und zahlbar ist.


11. Erfüllungsort und Gerichtsstand / Sonstiges

a. Für sämtliche Ansprüche aus einem mit der Timber geschlossenem Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz der Timber.
b. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder über einen mit der Timber geschlossenen Vertrag ist der Sitz der Timber, soweit dies rechtlich zulässig ist.
c. Vereinbarungen zwischen der Timber und einem Partner oder einem Auftraggeber, einschließlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform.
d. Mit Bekanntgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese als zwischen der Timber und einem Partner oder einem Auftraggeber als rechtswirksam vereinbart; entsprechende vorherige Vereinbarungen werden mit Bekanntgabe und Vereinbarung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, sofern der Partner diesem nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen (Zugang) schriftlich widerspricht. Gleiches gilt gegebenenfalls analog für den Fall einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Timber zu einem späteren Zeitpunkt, sofern der Partner dieser nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen (Zugang) schriftlich widerspricht oder diese einen Partner unangemessen benachteiligen oder für diesen unbillig sind.
e. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.; ferner bleiben in diesem Fall alle weiteren zwischen der Timber und einem Partner bestehenden Vertragsverhältnisse bestehen. Die unwirksame Bestimmung ist derart zu ersetzen und eine Lücke derart zu ergänzen, daß der mit der unwirksamen Bestimmung beziehungsweise mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Timber im ganzen erstrebte wirtschaftliche beziehungsweise rechtliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Beruht die Unwirksamkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Mindestmaß.